UNSER ARBEITSPROGRAMM FÜR DEN LANDKREIS ALTÖTTING 2020-2026

Die Bilanz der CSU aus den letzten Jahren kann sich sehen lassen. Politik ist aber eine Daueraufgabe, und so wollen wir uns nicht ausruhen, sondern konsequent weiterarbeiten, damit unsere Heimat auch in Zukunft den Spagat zwischen Tradition und Fortschritt gut meistert.

Wir meiden bewusst den Begriff Wahlprogramm, der zu oft schon in Wahlkampfzeiten viele schöne Versprechungen beinhaltete, von denen nach den Wahlen häufig nicht viel übrig blieb. Aus diesem Grund betiteln wir unsere Punkte mit „Arbeitsprogramm“. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Punkte zuverlässig abarbeiten und erfüllen. Immer mit dem Ziel vor Augen, das Beste für die Menschen und die Gesellschaft im Landkreis zu erreichen.


SCHULE

Der Landkreis Altötting ist ein attraktiver Schulstandort. Jährlich stellen wir für den laufenden Betrieb der Schulen mehr als 6 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen die Ausgaben für laufende Baumaßnahmen an verschiedenen Schulen. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren 107 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder investiert. Wir wollen auch künftig dafür sorgen, daß wir für jedes Kind ein attraktives Bildungsangebot anbieten können.

Der Erhalt und Ausbau der schulischen Infrastruktur ist eine Daueraufgabe und daher nie „zu Ende“. Deswegen streben wir bis 2026 weitere bauliche Verbesserungen an. Konkret:

  • Fassadensanierung und barrierefreie Erschließung des Kurfürst-Maximilian- Gymnasiums in Burghausen
  • Erweiterung der Herzog-Ludwig-Realschule
  • Weiterentwicklung der beruflichen Schulen; vor allem die Entflechtung von FOS/BOS und Berufsschule am Schulzentrum Altötting ist voranzutreiben • bedarfsgerechte Erweiterung und Sanierung der Pestalozzi-Schule

Mit umfassenden Angeboten entwickelt sich die Schule vom Lern- zum Lebensraum. Das birgt neue Herausforderungen, denen wir uns stellen werden. Dazu wollen wir vor allem an Grund- und Mittelschulen die Jugendsozialarbeit ausbauen.

HOCHSCHULE

Mit der Außenstelle der TH Rosenheim in Burghausen haben wir es geschafft, einen Hochschulstandort im Landkreis zu etablieren. Auch wenn die Hochschulen Ländersache sind, bringen wir uns gerne als Landkreis mit ein, um gerade in der Anfangsphase zu unterstützen. Langfristig soll der gesamte Hochschulbetrieb aber vom Freistaat Bayern getragen werden.

Das bereits im starkem Maße vom Freistaat finanzierte Studienzentrum der Technischen Universität München in Raitenhaslach ist ein Glanzlicht mit Strahlkraft weit über den Landkreis hinaus. Das wollen wir weiterentwickeln.

VERKEHR

Die Fertigstellung der A94 Richtung München ist ein Meilenstein für die Anbindung unserer Region an die Metropolregion München. Damit sind die infrastrukturellen Fragestellungen noch lange nicht abschließend gelöst. Wir wollen die A 94 auch Richtung Passau weiter voranbringen.

Daneben werden wir die Ortsumfahrungen Burghausen (B 20), Garching (B 299) und Reischach (B 588) konkret angehen und darüber hinaus die Verkehrsbrennpunkte im Landkreis beseitigen oder zumindest entschärfen.

Im Zuge der Klimadebatte nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad nicht nur als Sportgerät, sondern als Fortbewegungsmittel. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten und das Radwegenetz entlang von Kreisstraßen weiter ausbauen.

Gerade im Schienenverkehr gibt es noch einiges zu tun. Im Fokus stehen der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der gesamten Strecke München–Mühldorf–Freilassing, die Elektrifizierung Tüßling-Burghausen sowie die bessere Anbindung an den Flughafen München. Mit unserem Einsatz für die Elektrifizierung der Strecke Mühldorf–Simbach wollen wir den Lückenschluss nach Österreich schaffen. Bei den Bahnhöfen im Landkreis Altötting werden wir weiterhin auf die Bahn einwirken, um den barrierefreien Ausbau voranzutreiben.

Die Sanierung der Kreisstraßen ist eine Daueraufgabe, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Wir prüfen Stellen, an denen Kreisverkehre die Sicherheit erhöhen und langfristig preiswerter als Ampelanlagen sind. Wo es sinnvoll ist, werden wir diese verwirklichen.

INFRASTRUKTUR

Das Thema Breitband wird zu einer Daueraufgabe für Kommunen, da die Bandbreiten weiter zunehmen werden. Wir wollen als Landkreis die Städte und Gemeinden unterstützen und Hilfestellung leisten. Darüber hinaus wollen wir für eine bessere Mobilfunkversorgung im Landkreis sorgen und konsequent weiße Flecken beseitigen.

Wir wollen im Hinblick auf die Errichtung neuer Stromtrassen für die Bevölkerung verträgliche Lösungen, insbesondere durch die Bündelung von Trassenverläufen. Auch Erdverkabelung ist als Alternative, wo möglich, zu prüfen.

Der öffentlichen Personennahverkehr ist nicht nur Sache der Großstädte, sondern muss auch im flachen Land die Lebensqualität verbessern. Wir wollen eine bessere Koordination der vorhandenen Angebote in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben. Wir sind offen für neue Konzepte, wie z.B. Ruftaxis.

GESUNDHEIT/SOZIALES

Wir wollen dauerhaft die beste Gesundheitsversorgung für die Menschen im Landkreis – und die darf auch etwas kosten. Dennoch wollen wir in einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld die Kosten im Griff behalten. Deshalb wurde die Fusion der beiden Kreiskliniken Altötting und Mühldorf beschlossen. Diese Fusion gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen, damit die vier Standorte Altötting, Mühldorf, Burghausen und Haag zusammenwachsen. Besonders wollen wir den Standort Burghausen hervorheben, mit dem wir die wohnortnahe geriatrische Rehabilitation sichern wollen.

Zur besten Gesundheitsversorgung gehören für uns auch die Hausärzte vor Ort. Um Lücken zu vermeiden oder zu schließen, sollten wir auch über kommunale medizinische Versorgungszentren nachdenken.

In den nächsten Jahren werden wir den Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung erstellen und umsetzen sowie das bestehende seniorenpolitische Gesamtkonzept überarbeiten.

WIRTSCHAFT

Mit über 20.000 Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie ist unser Landkreis ein prosperierender Industrielandkreis. Größtenteils handelt es sich dabei um hochqualifizierte Arbeitsplätze, die zugleich der Garant für den Wohlstand der Menschen hier sind. Wir wehren uns gegen eine pauschale Verunglimpfung der chemischen Industrie, die dem zunehmenden Umweltbewusstsein der Bevölkerung entspringt. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Industriestandorte zu sichern und die Möglichkeit für Erweiterungen zu schaffen. Wir arbeiten eng mit den Unternehmen zusammen, um dem zunehmenden Umweltschutzbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen.

Unser Landkreis ist aber auch mit breit gefächertem Mittelstand, Handwerk und Gewerbe gut aufgestellt. Wir wollen auch künftig, da wo es uns als Landkreis möglich ist, gute Rahmenbedingungen setzen.

WOHNEN

Unser Landkreis gehört schon heute zur Metropolregion München. Neben vielen Vorteilen bringt das aber auch Entwicklungen mit sich, denen wir entgegenwirken sollten. Steigende Wohnkosten sind Teil dieser Entwicklung. Hier werden wir Lösungen finden, um insbesondere Familien und Einheimischen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Außerdem gilt es, unsere eigene Identität zu bewahren und den Menschen Lebensqualität zu bieten, um nicht zum „Schlaflandkreis“ für München zu werden.

TOURISMUS

Die Übernachtungszahlen und Tagesbesucher steigen stetig. Wir wollen diesen positiven Trend nutzen und den Landkreis Altötting als Tourismusregion mit neuen innovativen Ideen voranbringen, insbesondere den sanften Tourismus (Ferien auf dem Bauernhof, mit dem Fahrrad). Der Tourismusverband Inn-Salzach ist hierfür die richtige Plattform.

LANDWIRTSCHAFT

Die Klimadebatte wird derzeitig zu emotional und zu undifferenziert geführt. Wir lehnen einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft ab. Vielmehr wollen wir für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Bauern und Verbrauchern sorgen. Wir unterstützen eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Kernaufgabe, nämlich einer qualitativ hochwertigen Nahrungsversorgung der Bürger.

UMWELT

Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Wir bringen Industrie, Kommunen und Landwirtschaft zusammen und verstehen Trinkwasserschutz als Gemeinschaftsaufgabe, die wir zusammen lösen werden. Wir wollen das erfolgreiche Abfallkonzept des Landkreises fortsetzen. Insbesondere lehnen wir eine Belastung der Bürger durch eine ökologisch und ökonomisch fragwürdige Biotonne ab.